Parlamentsbericht der letzen 3 Sitzungen

von Donat Kuratli
Nachfolgend finden Sie die Parlamentsberichte, aus der Sicht von Stadtparlamentarier Donat Kuratli, mit welchem er jeweils nach jeder Parlamentssitzung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die wichtigsten Ereignisse in der Stadt Politik informiert.

Parlamentsbericht

Bericht aus dem Parlament
27. Oktober 2020

Parlamentsbericht – Parlamentssitzung vom 27.10.2020

Rückblick auf die vergangene Parlamentssitzung

Führungsaufgabe des Parlaments

Die SVP-Fraktion nimmt auch nach der Parlamentssitzung vom 27.10.2020 zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Parlaments die Führungsaufgabe nicht wahrnimmt.

Obwohl das Parlament gefordert hat, dass bei Neubauten und Sanierungen auch die Folgekosten (Betrieb, Unterhalt, Personal, Kapital) jeweils Teil des Antrages sind, liefert der Stadtrat diese weiterhin nicht. Obschon der Stadtrat im März 2018 kommunizierte, dass dies zukünftig der Fall ist.

Auch das Ausbleiben des Gemeindesportanlagenkonzepts GESAK ist noch immer ausstehend. Die SVP-Fraktion hat dies kritisiert. Ein Grund mehr, dass Geschäfte von Bauten, die vom GESAK tangiert werden, solange nicht behandelt werden, bis das GESAK fertiggestellt ist. Vier Jahre wartet das Parlament darauf. Es ist eines der Legislaturziele 2017-2020. Alle Parteien haben das Ausbleiben des GESAK teils massiv kritisiert. Dennoch wurden die Bemühungen der SVP-Fraktion nicht unterstützt: Der Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, a) die Folgekosten der Sanierung auszuweisen und b) den Antrag dann erneut vorzulegen, wenn das GESAK spruchreif ist.

Was für uns unverständlich ist: CVP, Grün, Links & Co. kritisiert den Stadtrat – belässt es dann aber bei leeren Drohungen. Dieselben Parteien verweigern zudem die Verantwortungsübernahme, den Stadtrat in die Pflicht zu nehmen. Der Stadtrat sagte im März 2018 Transparenz-Bemühungen zu. Der Stadtrat ignoriert aber den Auftrag des Parlaments und pokert nachwievor erfolgreich darauf, dass die Mehrheit des Parlaments weiter handzahm und zahnlos agiert. Seit Jahren gewinnt die Stadt.

Die SVP-Fraktion wird auch weiterhin mit Fakten, mit Verantwortungsgefühl, für Transparenz zuhanden der Öffentlichkeit und bissig politisieren.

Bericht aus dem Parlament
24.11.2020

Parlamentsbericht – Parlamentssitzung vom 24.11.2020

Rückblick auf die vergangene Parlamentssitzung

Monstersitzung von 8 Stunden

Seit wir keine Aufräumsitzungen mehr haben im St.Galler Stadtparlament, dürfen wir uns mit Open End Sitzungen begnügen. Dies hat der Vorteil, dass ev die Vorstossflut etwas gedämmt werden kann, hat aber auch den Nachteil, dass Sitzungen Rekorde jagen könnten. Die Sitzung vom 24.11.2020 war so eine. Wir tagten von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr was absoluter Rekord ist für eine Stadtparlamentssitzung.

21 Traktanden waren traktandiert, wovon 1 Postulat bereits von Anfang an verschoben wurde aufgrund einer zweiten Lesung.

Als erstes Stand die dringliche Interpellation von uns auf dem Traktandum. Wir machen Druck bezüglich des GESAK (Gemeindesportanlagenkonzept) und sind nicht zufrieden mit der kurzen Antwort des Stadtrates. Somit haben wir gerade an der Sitzung ein Postulat eingereicht um den Paradigmen Wechsel einzuläuten.

Dann stand das grosse Projekt Hallenbad Blumenwies auf dem Traktandum. Eine intensive, lange Debatte hat begonnen. Endlich stehen wir nicht alleine da und das Parlament hat seine Aufgabe zum ersten mal richtig ernst genommen. Es freut mich, dass hier alle Parteien mit der Art und Weise nicht zufrieden sind, wie dieses Projekt vorgelegt wurde. Solche Entscheide müssen mehr kommen vom Parlament. Wir von der SVP sind die einzige Partei die seit Jahren immer wieder Projekte die viel u teuer sind, zurück an den Stadtrat senden möchte mit einem Auftrag diese zu vereinfachen um Kosten zu sparen. Ich muss sagen das war ein schönes Erlebnis an dieser Sitzung, man könnte fast sagen ein Lichtblick für die Zukunft eines bissigen Parlamentes.

Das Thema Steuerfuss brachten wir wieder auf das politische Parkett beim Traktandum 14 Zu- und Wegzüge aus der Stadt St.Gallen. Wir waren wieder die einzige Fraktion, welche versuchte dem Stadtrat die Aufgabe zu erteilen, zum Thema Steuerfuss mehr Informationen zu bringen. Unser Rückweisungsantrag war leider Chancenlos.

Wir von der SVP Fraktion waren konsequent und haben alle jene Projekte abgelehnt welche es aus unserer Sicht zulassen noch etwas zu warten um den Finanzhaushalt in den Griff zu bekommen. Schade das auch die FDP Fraktion noch nicht den konsequenten Weg eingeschlagen hat.

Das Thema Mediterrane Nächte ist mir persönlich eine Herzensangelegenheit. Hier durfte ich als Kommissionspräsident der Werkkommission das Thema erläutern und später habe ich auch als Fraktionssprecher mich nochmals zu diesem Thema geäussert. Jetzt ist der Startschuss gefallen und die Player können gemeinsam eine Gute Lösung erarbeiten, damit man in den Sommernächten, von Juni bis August in den Gastwirtschafftsbetrieben mit Aussenbewirtung, länger sitzen bleiben kann. Ich freue mich nächsten Sommer bei warmem Wetter spätabends in einer Gartenwirtschaft gemütlich essen zu können.

Bericht aus dem Parlament

Weitere Informationen über meine parlamentarische Tätigkeit finden Sie auf der Webseite des Stadtparlaments unter meinem Profil

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